AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen CarLuxembourg

(für die Nutzung der über die Webseite www.carluxembourg.lu zugängliche Dienste)

Stand: Januar 2022

Bitte lesen Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam durch, bevor Sie die Webseite und Dienste von www.carluxembourg.lu nutzen. Durch die Nutzung unserer Webseite bzw. unserer Dienste erklären Sie Ihre Zustimmung und die damit verbundene Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

    § 1 Allgemeines und Vertragsgegenstand
  • (1) Die Internetseite www.carluxembourg.lu ist eine Website, die von Rias El Hayek, Metzer Str. 124, 66117 Saarbrücken (nachstehend: „Carluxembourg“ oder „wir“) für die Bewertung und den Ankauf von Kraftfahrzeugen betrieben wird.
  • (2) Unsere Website ermöglicht es Nutzern bestimmte Fahrzeugdaten in eine Eingabemaske einzugeben, um eine Online-Bewertung eines Kraftfahrzeugs zu erhalten. Die Online- Bewertung ist kostenlos.
  • (3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag in Textform maßgebend.
  • (4) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend: „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen „Carluxembourg“ und den jeweiligen Besuchern der Website (nachstehend: „Nutzer“) oder Verkäufern der Kraftfahrzeuge (nachstehend: „Verkäufer“). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Mit der Nutzung unserer Website und Dienste durch den jeweiligen Nutzer wird die Geltung dieser AGB als verbindlich anerkannt. Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu verändern.
  • (5) Kommt es zu einem Fahrzeugankauf durch uns, werden die Leistungen in einem gesondert abzuschließenden Kaufvertrag festgelegt
  • (6) Bestimmte, im Zusammenhang mit dem Verkauf stehende Leistungen, wie z.B. die Stilllegung des Fahrzeugs und auf Wunsch die Abholung und Überführung des angekauften Fahrzeuges sind für den Verkäufer kostenlos. Für den Abschluss eines Kaufvertrages ist es für den Verkäufer notwendig, dass er vollumfänglicher Eigentümer vom Fahrzeug ist und das dieses Fahrzeug nicht mit Rechten Dritter belastet ist. Für den Abschluss des Kaufvertrages sind alle notwendigen Unterlagen, die den Verkäufer als Eigentümer identifizieren, bereit zu halten.
    § 2 Online-Bewertung, Übermittlung von Angebotsvorstellungen und Einladung zur Begutachtung
  • (1) Nutzer unserer Website können bestimmte Fahrzeugdaten in eine Eingabemaske eingeben, um eine kostenlose Bewertung eines Kraftfahrzeugs zu erhalten. Die Website dient lediglich zur Information über einen möglichen Kaufpreis für das Fahrzeug.
  • (2) Das Bewertungsergebnis unserer Website sowie die Übermittlung von weitergehenden Informationen begründet weder ein verbindliches Verkaufsangebot des Nutzers für ein Fahrzeug, noch ein verbindliches Kaufangebot von CarLuxembourg.
  • (3) Ein Kauf eines Kraftfahrzeugs durch CarLuxembourg kommt grundsätzlich erst nach Begutachtung des Fahrzeugs durch einen unserer Mitarbeiter an unserem Standort in Betracht.
  • (4) Jede Bewertung, die online auf unserer Website erfolgt oder dem Nutzer per E-Mail versandt wird, basiert auf den Angaben, die der Nutzer uns zu dem Fahrzeug mitteilt.
  • (5) Sofern das Bewertungsergebnis den Preisvorstellungen des Verkäufers entspricht, kann er online einen Termin mit dem Käufer vereinbaren, bei dem eine technische Überprüfung des Fahrzeugs stattfindet und die übrigen Angaben des Verkäufers zum Fahrzeug überprüft werden. Ist der Nutzer mit dem Bewertungsergebnis einverstanden und vereinbart er mit dem Verkäufer einen Termin vor Ort, erhält er darüber eine Bestätigungsemail. Bestätigen die Überprüfungen die Angaben des Verkäufers zum Fahrzeug und zum technischen Zustand kann der Käufer dem Verkäufer ein verbindliches Kaufangebot zu dem in der Online-Bewertung ermittelten Kaufpreis (vgl. § 2 Abs. 1) unterbreiten.
  • (6) Ergeben sich Abweichungen, können die Vertragsparteien den unter § 2 Abs. 1 ermittelten Kaufpreis neu verhandeln. Es steht dem Verkäufer frei, dieses Angebot des Käufers anzunehmen.
    § 3 Nutzungsrechte
  • (1) Im Rahmen dieser Nutzungsvereinbarung haben Nutzer das Recht, durch die Verwendung der von CarLuxembourg zur Verfügung gestellten Online-Eingabemaske, Datensätze auf ihrem Bildschirm sichtbar zu machen und einen Ausdruck zur dauernden Sichtbarmachung anzufertigen.
  • (2) Die Nutzung ist ausschließlich für individuelle und nichtkommerzielle Zwecke zulässig. Nutzer dürfen die durch Online-Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden.
  • (3) Nutzer haben sämtliche Handlungen zu unterlassen, die darauf gerichtet sind, unsere angebotenen Dienste in ihrer Funktion zu beeinflussen.
  • (4) Nutzer dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht Teile unseres Dienstes systematisch extrahieren und/oder wiederverwenden. Insbesondere dürfen Nutzer ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von CarLuxembourg kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile unseres Dienstes zur Wiederverwendung zu extrahieren.
  • (5) Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung unseres Dienstes ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von uns ist nicht gestattet.
  • (6) Darstellung und Funktionsumfang des Dienstes können sich je nach Zugangsart (z. B. via Internetseite oder via mobiler Website) unterscheiden. Der Anspruch auf Nutzung des Dienstes und dessen Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik.
  • (7) Der Nutzer räumt dem Käufer unentgeltlich das zeitlich, geografisch und inhaltlich unbeschränkte und übertragbare Recht ein, die Inhalte, die dieser an CarLuxembourg übermittelt hat, Fahrzeugdaten sowie Fotos, die im Rahmen der Bewertung eines Fahrzeugs am Standort von CarLuxembourg vorgenommen werden, online und offline zu verwerten.
    § 4 Abholtermine/ Transportrisiko
  • (1) Die Parteien vereinbaren bei Vertragsschluss einen Übergabetermin beim Käufer oder auf Wunsch einen Abholtermin beim Verkäufer. Die vereinbarten Abholtermine sind verbindlich. Der Verkäufer kann bis 24 Stunden vor dem Abholtermin ohne Angaben von Gründen den Abholtermin in Abstimmung mit dem Käufer verschieben. Bei Verschiebung eines Abholtermins weniger als 24 Stunden vorher, behält sich der Käufer vor, den hierdurch entstandenen Schaden bei dem Verkäufer geltend zu machen.
  • (2) Ein Abholtermin muss mindestens innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss von dem Verkäufer ermöglicht werden. Sollte ein Abholtermin in dieser Zeit nicht ermöglicht werden, kommt der Verkäufer automatisch in Verzug bzgl. der Erbringung seiner Leistung.
  • (3) Beim Abholtermin muss das vertragsgegenständliche Fahrzeug nebst aller erforderlichen Unterlagen vom Verkäufer an den Käufer übergeben werden. Hierzu wird ein Übergabeprotokoll angefertigt. Das Eigentum an dem Fahrzeug geht zu diesem Zeitpunkt an den Käufer über.
    § 5 Gewährleistung
  • (1) Für technische Mängel, insbesondere die permanente und jederzeitige Verfügbarkeit der Website sowie die fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer eingegebenen Inhalte, wird seitens CarLuxembourg keine Gewährleistung übernommen.
  • (2) Bei Nichterreichbarkeit der Website steht dem Nutzer unser Kundendienst über die Telefonnummer 0681/ 99 27 27 74 Verfügung.
      • § 5 Haftungsbeschränkung
    • (1) Die Nutzung der Website erfolgt auf eigene und uneingeschränkte Verantwortung.
    • (2) Wir bemühen uns stets sicherzustellen, dass die Dienste von CarLuxembourg ohne Unterbrechungen verfügbar und fehlerfrei sind. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Auch Ihr Zugriff auf unsere Website kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Diensten zu ermöglichen. Wir versuchen die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung zu begrenzen.
    • (3) Im Rahmen der Nutzung unserer Website und Dienste haften wir unbeschränkt für Schäden, die durch CarLuxembourg oder durch deren gesetzliche Vertreter, Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
    • (4) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet CarLuxembourg nicht. Im Übrigen ist die Haftung von CarLuxembourg für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen beschränkt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den unmittelbaren Durchschnittsschaden.
    • (5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, sowie für sonstige Schäden, die auf Arglist beruhen.
    • (6) Soweit die Haftung von CarLuxembourg ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen
    • (7) Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Inhalte übernehmen wir trotz größter Sorgfalt keine Gewähr. Die Nutzung der abrufbaren Inhalte erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers.
      § 6 Datenschutz
    • (1) Der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre der Nutzer unserer Website ist uns sehr wichtig. Um einen größtmöglichen Schutz sicherzustellen, ist es für uns selbstverständlich, dass wir alle gesetzlichen Vorschriften, die den Datenschutz regeln, einhalten.
    • (2) Die einfache Nutzung unserer Website ist grundsätzlich ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Um die Bewertung eines Fahrzeugs zu erhalten, müssen Sie Ihre EMailadresse und Telefonnummer angeben. Eine weitere Registrierung unter Angabe weiterer Daten ist vorerst nicht nötig, um die Serviceleistungen von CarLuxembourg zu nutzen. Wenn Sie einen vor Ort Termin vereinbaren wollen, dann müssen Sie Ihren Namen, Vornamen, Adresse und Telefonnummer angeben. Wird ein Kaufvertrag geschlossen, dann müssen weitere personenbezogene Daten, wie etwa Ihre Anschrift oder die Bankverbindung, mitgeteilt werden. Die Nutzung der Dienste von CarLuxembourg und die Datenangabe schließt Ihr Einverständnis ein, dass ihre Daten an den Server übermittelt und gespeichert werden. Daten die erhoben werden, damit Sie Zugriff auf die Tools, Anwendungen, Leistungsangebote und die Internetseite von CarLuxembourg erhalten und damit Webanzeigen und Inhalte angepasst werden können, finden Sie in der Datenschutzerklärung.
    • (3) Zu den "personenbezogenen Daten" im Rahmen dieser AGB, gehören Angaben über die persönlichen oder sachlichen Verhältnisse einer bestimmten und/oder unter Nutzung weiterer Informationen einer bestimmbaren natürlichen Person und Informationen, die Ihnen individuell zugeordnet werden können. Darunter fallen etwa Ihre E-Mail-Adresse, Adresse, Postanschrift oder Telefonnummer. Ihre personenbezogenen Daten werden über die Website CarLuxembourg erhoben, wenn sie uns von Ihnen bereitgestellt werden. Das ist beispielsweise beim Ausfüllen der Eingabefelder des Online-Formulars von CarLuxembourg zum Zwecke der Bewertung Ihres Kraftfahrzeuges der Fall. Darunter fallen auch Informationen darüber, welches Angebot unserer Website Sie interessiert, wenn diese Ihrer Person zuzuordnen sind. Anonymisierte oder aggregierte Daten die somit auch in Kombination mit anderen Informationen oder in anderer Art nicht zur Identifizierung eines bestimmten Nutzers verwendbar sind, gelten nicht als personenbezogenen Daten.
    • (4) Sie können Ihre Einwilligung zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, vor allem der E-Mail-Adresse, jederzeit widerrufen sowie der werblichen Verwendung Ihrer Daten widersprechen, ohne dass Ihnen andere Kosten, als die diejenigen, die nach den Basistarifen Ihres Providers, entstehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie CarLuxembourg einen Widerruf senden.
    • (5) Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
    • (6) Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Website CarLuxembourg behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, wie z.B. durch Spam-Mails, vor.
    • (7) Verantwortliche Stelle und Anbieter der Dienste ist Riad El Hayek, Metzer Str. 124, 66117 Saarbrücken. Alle Fragen betreffend den Datenschutz können Sie jederzeit ebenfalls an uns richten. Weitere Details zur Nutzung Ihrer Daten und den Ihnen zustehenden Rechten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
      § 7 Urheber- und Nutzungsrechte
    • (1) Eine weitergehende Nutzung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von uns möglich.
    • (2) Im Falle nicht genehmigter Nutzung unserer Informationen sowie der Marken oder Logos Dritter, die auf unserer Website abgebildet sind, verletzen Sie unsere Rechte bzw. die Rechte von Dritten.
        • § 8 Schlussbestimmungen
      • (1) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Verkäufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Käufers zuständig ist. Sie ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Verkäufers / Auftragnehmers zu klagen.
      • (2) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Verkäufer ein Verbraucher ist, Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Wohnsitz des Verkäufers, bzw. für den Sitz des Käufers jeweils zuständig ist.
      • (3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Verkäufer / Auftragnehmer seinen Firmensitz im Ausland hat. Die Vertragssprache ist Deutsch.
        § 9 Salvatorische Klausel
      • Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstellte der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.